Bodenwertzuwachssteuer?

Ist eine Bodenwertzuwachssteuer die Lösung?

Gestern brachte die SPD angesichts des angespannten Mietmarktes eine Bodenwertzuwachsteuer ins Gespräch. Da frage ich mich doch, ob diese Partei eine Vorstellung davon hat, wie das Leben in der Praxis aussieht. Wir brauchen endlich eine Umdenken in soziales Bauen und nicht eine weitere Gängelung und eine tiefe Neiddebatte!


Die ungeregelte gemeindliche Abschöpfung und die gesetzlichen Hürden bei der Baulandausweisung wurden wie die Besteuerung in den vergangenen 50 Jahren ins unglaubliche erhöht. Genau diese Neid- und Auflagenpolitik gehört zum hausgemachten Wohnungsmarktproblem.

Wir brauchen neue Instrumente wie zum Beispiel:


– 6b Rücklagen bei der Baulandentwicklung unter der Voraussetzung bei aktivem Wohnungsbau
– Abbau der Hürden bei der Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten
– Aktivierung von Brachflächen
– Aktivierung von Bundes- und Staatsfächen
– und eine klare Bundesregelung der Wertabschöpfung für Gemeinden wäre mal erste Schritte in die richtige Richtung.

Die öffentliche Hand hat Flächen wie Heu, warum baut sie nicht einfach?
Alte Kasernen, alte Behördenflächen, Staatsgüter und und und. Warum stellt man diese Flächen den Gemeinden nicht kostenlos zur Verfügung?
Dieser Vorschlag einer neuen Steuer – ist das eine Ertragssteuer auf nicht realisierte Gewinne?
Dieser Schnellschuss ist nicht durchdacht, führt zu einer Neid Debatte. Vielleicht rettet man damit die SPD über die 10% Hürde, aber den Wohnungssuchenden hilft dieser Vorschlag sicher nicht!