PWU – Vorstellung des Arbeitsprogamms

Gestern Abend hat die PWU ihr hoch ambitioniertes Arbeitsprogramm für 2020 – 2026 vorgestellt. Es spiegelt die Themen wieder, die in den vergangenen 6 Jahren erfolgreich nach dem PWU – Motto „Das Wichtige richtig machen“ initiiert und größtenteils fertiggestellt wurden. Es gibt einen Ausblick auf die vielfältigen Arbeiten in den kommenden 6 Jahren. Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer moderierte in gewohnt professioneller Art den Abend und die GR Kandidaten haben abwechselnd ein Statement zu ihren Themen abgegeben.

Das Soziales eine Herzensangelegenheit ist, zeigt sich im Arbeitsprogramm der PWU sehr deutlich und zieht sich bei allen Überlegungen in den einzelnen Themenbereichen wie ein roter Faden durch. Als PWU!-Landrat durfte ich ein Grußwort sprechen. Gerne habe ich an den Schulterschluss zwischen Landkreis und der Gemeinde Unterföhring bei anspruchsvollen Themen, wie etwa der kurzfristigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in 2015, erinnert.

Ich wünsche der PWU am 15. März die angestrebten 10 Plus X Mandate und viel Kraft für die Zeit bis zur Wahl! Demokratie braucht mutige und leidenschaftliche Menschen, davon gibt es in Unterföhring mindestens 25! Alles Gute und viel Erfolg!

Ottilien-Apotheke in Neukeferloh schließt

Eine traurige Nachricht für unsere Gemeinde! Danke an Frau Dr. Zimmermann für den sicheren und zuverlässigen Betrieb.
Eine Apotheke vor Ort ist eine wichtige Einrichtung der Gesundheitsvorsorge
für unsere Bürger. Hier gab es neben der Versorgung mit Medikamenten auch eine schnelle, individuelle und vor allem fachlich gute Beratung.
Gerade für wenig mobile Menschen ist der Verlust der Apotheke ein schwerer Rückschritt.
Da sieht man wieder einmal was passiert, wenn Gesetze nicht zu Ende gedacht und schlußendlich für den Bürger zum Nachteil werden.

Dürfen Behörden Soziale Medien nutzen?

Anfang des Jahres wird die Frage laut, ob es datenschutzkonform ist, wenn Behörden die Sozialen Medien nutzen. Ich habe dazu eine klare Meinung:

Wenn der Staat durch die aktuelle Rechtsprechung in die Steinzeit zurückfällt, wird er nicht nur von der Zeit überholt, sondern entfernt sich von der Lebenswirklichkeit und verliert dabei seine Bürger*innen.
Ja, eigentlich schafft er sich langsam selber ab! Die Moral von der Geschichte, praxistaugliche Gesetze mag der Staat und vor allem Europa nicht!
Ergo die Legislative muss die Gesetze umgehend an die Lebenswirklichkeit anpassen und die Zukunftsfähigkeit sicherstellen, ansonsten wird die Exekutive in Zusammenarbeit mit der Judikative den Staat lahmlegen bzw. von den Bürgern entfremden!
Aber ohne ausreichendes Datennetz ist die Hürde Datenschutz vielleicht auch ein gutes Instrument die Digitalisierung etwas zu bremsen.

Bodenwertzuwachssteuer?

Ist eine Bodenwertzuwachssteuer die Lösung?

Gestern brachte die SPD angesichts des angespannten Mietmarktes eine Bodenwertzuwachsteuer ins Gespräch. Da frage ich mich doch, ob diese Partei eine Vorstellung davon hat, wie das Leben in der Praxis aussieht. Wir brauchen endlich eine Umdenken in soziales Bauen und nicht eine weitere Gängelung und eine tiefe Neiddebatte!


Die ungeregelte gemeindliche Abschöpfung und die gesetzlichen Hürden bei der Baulandausweisung wurden wie die Besteuerung in den vergangenen 50 Jahren ins unglaubliche erhöht. Genau diese Neid- und Auflagenpolitik gehört zum hausgemachten Wohnungsmarktproblem.

Wir brauchen neue Instrumente wie zum Beispiel:


– 6b Rücklagen bei der Baulandentwicklung unter der Voraussetzung bei aktivem Wohnungsbau
– Abbau der Hürden bei der Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten
– Aktivierung von Brachflächen
– Aktivierung von Bundes- und Staatsfächen
– und eine klare Bundesregelung der Wertabschöpfung für Gemeinden wäre mal erste Schritte in die richtige Richtung.

Die öffentliche Hand hat Flächen wie Heu, warum baut sie nicht einfach?
Alte Kasernen, alte Behördenflächen, Staatsgüter und und und. Warum stellt man diese Flächen den Gemeinden nicht kostenlos zur Verfügung?
Dieser Vorschlag einer neuen Steuer – ist das eine Ertragssteuer auf nicht realisierte Gewinne?
Dieser Schnellschuss ist nicht durchdacht, führt zu einer Neid Debatte. Vielleicht rettet man damit die SPD über die 10% Hürde, aber den Wohnungssuchenden hilft dieser Vorschlag sicher nicht!